Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrag über die Durchführung der Internet- Aufträge zwischen dem Auftraggeber und der Firma GaßnerGrafik, Abteilung Internet-Service, Inhaber: Norbert Gaßner, Ginsterweg 8, 48499 Salzbergen (im folgenden "Fa. GaßnerGrafik" genannt).

§ 2 Auftragserteilung und -annahme

Mit der Auftragserteilung an Fa. GaßnerGrafik, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sowie Anerkennung von Einkaufs- und / oder Zahlungsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Mit der Annahme des Auftrages durch Fa. GaßnerGrafik kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande.

§ 3 Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
Dem Kunden wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und Fa. GaßnerGrafik zurückzutreten.
Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit wird eine Abschlagszahlung in Höhe der vereinbarten Grund-/Bearbeitungsgebühr berechnet.
Geht der Erstellungszeitraum über 1 Monat hinaus, wird pro Monat eine Rechnung über die geleisteten Arbeiten erstellt.
Zahlungen sind sofort ohne Abzug von Skonto nach Erhalt der Rechnung in bar, per Bankeinzug oder per Überweisung fällig.

§ 4a Urheberrechte

Der Kunde erhält sämtliche Rechte an den von ihm in Auftrag gegebenen Arbeiten. Inhalte und Arbeiten, die in der Präsentation verwendet werden, aber nicht explizit in Auftrag gegeben worden sind verbleiben das Eigentum von Fa. GaßnerGrafik. Der Kunde erhält in diesem Falle das eingeschränkte Nutzungsrecht für die von dieser Regelung betroffenen Inhalte.

§ 4b Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte

Der Kunde stellt Fa. GaßnerGrafik von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen.
Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen.
Fa. GaßnerGrafik haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.
Eine Nutzung der Leistungen von Fa. GaßnerGrafik für pornografische oder sonstige strafbaren Inhalte ist unzulässig.
Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind.
Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen könnten.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den erforderlichen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte zu erbringen.

§ 5 Geheimhaltung, Datenschutz

Die der Fa. GaßnerGrafik übergebenen oder zugeleiteten Informationen gelten als nicht vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Soweit sich Fa. GaßnerGrafik Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Fa. GaßnerGrafik berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offenzulegen, wenn dies zur Erfüllung des Vertrages zwischen dem Kunden und der Firma Gaßnergrafik erforderlich ist.

§ 6 Leistungen, Haftung, Schadenersatz

Unsere Dienstleistung ist die Erstellung und Testung der Webseiten des Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten, die Vermittlung von Speicherplatz, die Annmeldung bei Suchmaschinen, ggf. das Übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden.

§ 6.1 Erstellung und Testung von Webseiten

Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch Fa. GaßnerGrafik nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen.
Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage davon zu überzeugen, dass die von Fa. GaßnerGrafik gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren.
Eine Verlängerung der Haftung von Fa. GaßnerGrafik für die erstellten Seiten kann der Kunde nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit Fa. GaßnerGrafik erwirken.
Fa. GaßnerGrafik übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt.
Fa. GaßnerGrafik ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen.
Eine Frist für die Fertigstellung gilt dann nicht als existent, wenn nicht zuvor eine Frist schriftlich vereinbart worden ist.
Wir haften folglich nicht für Verluste, entgangenen Gewinn oder bieten auch nicht den Ersatz des direkten und Vertrauensschadens an, der dem Kunden durch eine verzögerte Leistungserbringung, die durch Fa. GaßnerGrafik nicht zu vertreten ist, bei der Erfüllung des Auftrages entsteht.
Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Fa. GaßnerGrafik eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Fa. GaßnerGrafik die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten.
Fa. GaßnerGrafik ist in diesem Fall berechtigt, den Zeitpunkt bis zur Vervollständigung der Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, in die Zukunft zu terminieren.

§ 6.2 Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen

Für alle Punkte, die die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen (Webhosting) betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Webhosters / Providers.

§ 6.3 Anmeldung bei Suchmaschinen

Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch Fa. GaßnerGrafik nach besten Möglichkeiten. Dem Kunden wird auf Wunsch ein Anmeldeprotokoll als Betätigung der erbrachten Leistungen per Email zugesandt.
Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung.

§ 6.4 Übertragung der Daten auf den Server

Fa. GaßnerGrafik haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden.
Davon hat sich der Kunde nach Abschluss zu überzeugen.
Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch Fa. GaßnerGrafik ausgeschlossen.
Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist.
Fa. GaßnerGrafik kann nicht für eine unerlaubte Nutzung zur Verantwortung herangezogen werden.

§ 6.5 Wartung von Internetseiten

Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit Fa. GaßnerGrafik abgeschlossen, sind wir dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen.
Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.
Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen - jederzeit möglich.
Sie bedürfen jedoch einer Mitteilung an Fa. GaßnerGrafik.
Soweit Fa. GaßnerGrafik Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung ausgeführt werden.
Rechtsansprüche des Kunden hinsichtlich obiger, unentgeltlicher Leistung erwachsen hieraus nicht.

§ 7a Vertragsdauer

Vertragsdauer ist die durch den Kunden und Fa. GaßnerGrafik vereinbarte Laufzeit des Vertrages.

§ 7b Kündigungsrecht bei Wartungsverträgen

Ordentliche Kündigung

Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende kündigen.
Maßgeblich ist stets der Eingang der Kündigungserklärung bei Fa. GaßnerGrafik.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Rheine. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist Rheine Gerichtsstand.

§ 9 Sonstige Bestimmungen

Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen.
Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von uns zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz des in der Höhe von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 20 % des Nettoauftragswertes, als vereinbart.

§ 10 Teilnichtigkeit / Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen vorliegender AGB nicht berührt.
Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

Stand: 11/2008

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